Allgemeine Geschäftsbedingungen der Müller Schleiferei GmbH

1. Geltung der Bedingungen

Die Lieferungen und Angebote von Müller Schleiferei GmbH (nachfolgend auch als «Verkäufer» genannt) erfolgen ausschliesslich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Die Bedingungen werden mit der Bestellung der Ware angenommen. Die AGBs des Käufers finden keine Anwendung, auch wenn der Käufer auf solche verweist. Abweichungen bzw. Änderungen sind nur wirksam, wenn wir diese schriftlich bestätigen.

2. Angebot und Vertragsabschluss

Die Angebote des Verkäufers in Preislisten und Inseraten sind freibleibend und unverbindlich.

Nach schriftlicher Bestätigung ist die Bestellung für den Verkäufer verbindlich. Spezielle Angebote, wie z. B. ein Ausverkauf sind von der Verbindlichkeit der Verfügbarkeit ausgeschlossen.
Falls ein Käufer durch eine Bestellung sein Kreditlimit überschreitet, dann sind wir von unseren Lieferver-pflichtungen entbunden.

Der Kaufvertrag kommt erst mit dem Versand der bestellten Produkte an den Käufer zustande. Die Müller Schleiferei GmbH liefert ausschliesslich nur an natürlich und juristische Personen.

3. Preise

Die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise sind massgebend, falls nicht anders vereinbart, zuzüglich Transportkosten und inkl. der gesetzlichen MWST. Die aktuellen Preise sind im Online-Shop publiziert, Preisänderungen und Fehler vorbehalten. Es gelten die Preise in Schweizer Franken (CHF).

4. Versand- und Lieferterminen

Sofern schriftlich nichts anderes vereinbart wurde, sind die Liefertermine unverbindlich.

Die Angabe bestimmter Lieferfristen und Liefertermine durch den Verkäufer steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung der Müller Schleiferei GmbH durch den Zulieferanten bzw. Hersteller. Der Verkäufer setzt alles daran, die vereinbarten Liefertermine einzuhalten. Die Nichteinhaltung von Lieferfristen und -terminen berechtigt nicht zur Geltendmachung von Schadenersatz oder dem Rücktritt der Bestellung. Sämtliche Kosten von Drittanbietern (z.B. Post) werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt, falls nichts anderes vereinbart wurde.

5. Annahmeverzug

Wird die Annahme der gelieferten Produkte verweigert, oder der Käufer erklärt, die Ware nicht annehmen zu wollen, kann der Verkäufer die Erfüllung des Vertrages verweigern und Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen – dies nach Ablauf einer ihm gesetzten Nachfrist. Die Müller Schleiferei GmbH ist be¬rechtigt, als Schadenersatz 25 % des vereinbarten Kaufpreises inkl. des effektiv entstandenen Schadens vom Käufer zu fordern.

6 Lieferung

Bei der Lieferung der Ware, muss die Zugänglichkeit durch den Kunden gewährleistet werden.

Sichtbare Mengendifferenzen müssen sofort bei Warenerhalt, verdeckte Mengendifferenzen innerhalb von 4 Tagen nach Warenerhalt der Müller Schleiferei GmbH und dem Lieferdienstleister schriftlich angezeigt werden. Beanstandungen betreffend Beschädigung, Ver¬spätung, Verlust oder schlechter Verpackung sind sofort nach Eingang der Warensendung anzumelden.

7. Porto und Versandkosten

Wir erlassen das Porto und die Versandkosten ab einem Bestellwert von CHF 125.00 bei Privatkunden und ab einem Bestellwert von CHF 350.00 bei Geschäftskunden (gilt nur für die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein).

8. Übergang von Nutzen und Gefahr

Nutzen und Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an den Transportdienstleister (z. B. schweizerische Post) übergeben worden ist.

Im Falle der Versand verzögert sich oder wird unmöglich, geht die Gefahr mit der Meldung der Versand-bereitschaft auf die Käuferschaft über. Eine vereinbarte Übernahme (im Einzelfall) der Transportkosten durch den Verkäufer hat keinen Einfluss auf den Gefahrenübergang.

9. Gewährleistung

Die Gewährleistung nach Massgabe der folgenden Bestimmungen beträgt 2 Jahre, wenn nicht ausdrücklich schriftlich beider Parteien etwas anderes vereinbart wird. Mit dem Lieferdatum beginnt die Gewährleistung.

Unwesentliche Abweichungen von zugesicherten Eigenschaften der Ware lösen keine Gewährleistungsrechte aus. Für normale Abnutzung, sowie Zubehör und Verbrauchsmaterial wird jegliche Haftung ausgeschlossen.

Gewährleistungsansprüche gegen die Müller Schleiferei GmbH stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar an Dritte.

10. Retouren

Allfällige Rücksendungen der bestellten Ware durch den Besteller bedarf der vorherigen Zustimmung des Verkäufers und erfolgt auf Kosten des Kunden. Die Rücksendung der gelieferten Produkte hat unter Beilage der detaillierten Fehler bzw. Mängelbeschreibung zu erfolgen. Die Gewährleistung beschränkt sich auf den Austausch der beschädigten Liefergegenstände.

11. Eigentumsvorbehalt

Wichtig: Die gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Müller Schleiferei GmbH.

12. Zahlung

Die Zahlung erfolgt via Rechnungen, diese sind je nach Vereinbarung, bar, Vorauskasse oder per Kreditkarte zu bezahlen, soweit nicht anders vereinbart wurde. Die Warenlieferung erfolgt grundsätzlich unfrei, das heisst, zu Lasten des Käufers per Paketpost, Spedition oder eigenem Fahrzeug, ausser es wurde explizit etwas anderes vereinbart. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt und erledigt, wenn die Müller Schleiferei GmbH über den bezahlten Betrag verfügen kann.

Entsteht aus irgendeiner Weise vom Käufer aus, ein Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab, Zinsen in Höhe von 5% zu berechnen. Während der gesamten Dauer des Verzugs ist die Müller Schleiferei GmbH auch berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, die bereits gelieferte Ware zurückverlangen und Schadenersatz auf das Dahinfallen des Vertrages zu fordern.

Wenn der Abnehmer der Ware in Zahlungsverzug gerät oder sonstige wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag schuldhaft nicht einhält, oder wenn uns Umstände bekannte werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern, wie Zahlungseinstellung, in einem hängigen Vergleich- oder Konkursverfahren, dann werden alle Forderungen sofort fällig. In all diesen Fällen sind wir auch berechtigt, noch ausstehende Lieferungen zurückzubehalten oder nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheiten auszuführen.

13. Haftungsbeschränkung

Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, wenn folgende Faktoren vorliegen:

  • aus Unmöglichkeit der Leistung,
  • aus einer Vertragsverletzung,
  • aus Verschulden bei Vertragsschluss
  • aus unerlaubter Handlung,

Dies gilt sowohl gegen uns, als auch gegen unsere Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Für Folgeschäden aus der Verwendung der Produkte wird jede Haftung abgelehnt.

14. Datenschutz

Die Datenschutzerklärung ist integrierter Bestandteil dieser AGB.

Zu beachten gilt: Mit der Akzeptanz dieser AGBs erklären, dass Sie auch der Datenschutzerklärung vollumfänglich zuzustimmen.

15. Gerichtsstand

Die Rechtsbeziehung zwischen der Müller Schleiferei GmbH und dem Käufer, untersteht ausschliesslich Schweizerischem Recht. Für sämtliche Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen Verkäufer und Käufer, gelten als Gerichtsstand die ordentlichen Gerichte am Domizil von Müller Schleiferei GmbH in Oftringen.

16. Schlussbestimmungen

Die Müller Schleiferei GmbH ist befugt, diese AGB ohne Vorankündigung zu ändern. Eine Änderung wird durch die Versionsnummer und das Datum der Änderung angezeigt.

 

Version 1.1 gültig ab 09.05.2020